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Strompreise - Vattenfall verliert Gerichtsstreit
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat im Streit um günstigere Strompreise vor Gericht eine Niederlage erlitten.
View ArticleTerrorismus - Bundesanwaltschaft klagt Kofferbomber an
Knapp ein Jahr nach den fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlägen auf zwei Regionalzüge nach Hamm und Koblenz hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben.
View ArticleEnergiekonzerne - Kartellamt hat Belege für Preisabsprachen
Nach Berichten über Preisabsprachen der vier großen Stromkonzerne wollen führende Politiker von Union und SPD gegen die Marktmacht der Energieriesen vorgehen. Die Vorwürfe insbesondere gegen E.on und...
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Urteil - Geheimdienst durfte Telefone abhören
Aus Furcht vor Anschlägen hatte der Bundesnachrichtendienst nach dem 11. September 2001 mehrere Telefone angezapft. Diese strategische Telefonüberwachung war rechtmäßig.
View ArticleKofferbomber - Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
Im Düsseldorfer Kofferbomber-Prozess hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten Youssef Mohamad El H. verlangt. Die Anklage wandte sich gegen eine Strafe von 15 Jahren.
View ArticleRecht - Kein Versicherungsschutz für abgemeldete Fahrzeuge
Verursacht ein vom Straßenverkehr abgemeldetes Fahrzeug während einer Reparatur einen Schaden, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst für die entstandenen Kosten aufkommen.
View ArticleVerkehrsrecht - Beliebiges Strafmaß ist nicht vorgesehen
Wer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Fahrverbot belegt wird, muss die Finger mindestens für einen Monat vom Steuer lassen.
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Recht: Vorsicht beim Zurücksetzen - Wer rückwärts crasht ist immer schuld
Schon beim normalen Fahren mit dem Auto ist stete Vorsicht angesagt. Wer den Rückwärtsgang einlegt, muss gleich doppelt aufpassen. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Zurücksetzende fast immer die...
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Recht - Mit der roten Nummer nicht ins Kino
Wer in ein Autokino fährt, sollte sein Fahrzeug angemeldet und versichert haben. Rote Kennzeichen gelten hier nicht. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld.
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Recht - Ersatzwagen auch bei Fahruntüchtigkeit
Auch bei persönlicher Fahruntüchtigkeit kann ein Unfallopfer das Recht auf einen Ersatzwagen haben. Das gilt zumindest, wenn das verunfallte Auto als Familienfahrzeug genutzt wurde.
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Streit um Auskunftsdaten - Telekom muss Telegate Schadenersatz in...
Die Deutsche Telekom muss der Telefonauskunft Telegate nun endgültig Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen.
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Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen - Angaben in Online-Inseraten verbindlich
Nicht nur im Kaufvertrag für einen Gebrauchten, sondern schon im Inserat kommt es auf jedes Wort und vor allem jede Zahl an.
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Golf - Kaymer siegt vor Gericht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab einer Klage von Golfprofi Martin Kaymer gegen den Verkauf eines im Pop-Art-Stil veränderten Porträts ohne dessen Einwilligung statt.
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Radsport - Prokop: „Bestätigt den Ruf nach Hilfe des Staates“
Aus Sicht von Clemens Prokop sind die Enthüllungen um die Tour de France 1998 das beste Argument, den Staat im Kampf gegen Doping im Sport um Hilfe zu rufen.
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Radsport - Ullrich drohen neue juristische Konsequenzen
Jan Ullrich drohen möglicherweise neue juristische Konsequenzen.
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Recht: Wertminderung beim alten Auto - Versicherung darf sich nicht rausreden
Weigert sich eine Versicherung, nach einem Unfall die Wertminderung des Autos zu bezahlen, mit der Begründung, das Fahrzeug sei schon zu alt, sollte das Unfallopfer sich wehren.
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Radsport - Nächster Prozess Dahms gegen Ullrich am 12.Februar
Der neue Prozess gegen Jan Ullrich ist für den 12. Februar terminiert. Er soll um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Essen beginnen.
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Musterrechnungen für Hausbesitzer - Rechnen Sie es aus: So viel ist Ihre...
Nachdem die Preise für Immobilien in vielen Regionen Deutschlands kräftig gestiegen sind, tragen sich immer mehr Hausbesitzer mit dem Gedanken, ihr Eigenheim zu verkaufen. Aber wieviel ist es...
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Kartellamt hat entschieden - Edeka darf Kaiser's-Tengelmann nicht übernehmen
Die Wettbewerbsbehörde befürchtet höhere Preise und weniger Wahlmöglichkeiten für Verbraucher. Deshalb stoppt sie die Einkaufspläne des größten deutschen Lebensmittelhändlers Edeka. Doch das muss...
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Keine Prozesskostenhilfe - Loveparade-Prozess in Düsseldorf: Opfer erhalten...
Bei der Loveparade-Katastrophe 2010 starben 21 Menschen. Viele der Überlebenden haben Schreckliches erlebt. Einige wollen dafür entschädigt werden - ihre Aussichten sind aber nicht gut.
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Reker-Attentat - Kölns Oberbürgermeisterin muss in den Zeugenstand
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker muss im Düsseldorfer Oberlandesgericht ihrem Peiniger gegenübertreten. Der hat den Angriff auf die parteilose Politikerin bereits gestanden.
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Sigmar Gabriel - Wirtschaftsminister weist Befangenheits-Vorwürfe bei Urteil...
Den Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren Edeka/Tengelmann lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht gelten.
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Ministererlaubnis - Gabriel soll Warnungen bei Edeka-Tengelmann-Fusion...
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nach „Bild“-Informationen mehrfach von Vertrauten und engen Mitarbeitern auf die Risiken der Sondergenehmigung für Edeka zur Übernahme der Supermarktkette...
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Übernahme von Tengelmann - Supermarktkette erhält neue Galgenfrist
Die Zitterpartie um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann und damit um Tausende von Jobs geht weiter. Bei einem Spitzentreffen wurde noch keine Lösung erreicht - doch vielleicht ein Silberstreif am...
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Kaiser's Tengelmann - Altkanzler Schröder soll bei Tengelmann-Übernahme...
Überraschende Wende im Ringen um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann: Ein Schlichtungsverfahren unter Führung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder solle eine Lösung bringen.
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